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   BVerwG, 14.06.1968 - VII P 9.66   

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BVerwG, 14.06.1968 - VII P 9.66 (https://dejure.org/1968,135)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.1968 - VII P 9.66 (https://dejure.org/1968,135)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1968 - VII P 9.66 (https://dejure.org/1968,135)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 39
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.12.1960 - VII P 8.59

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Änderung des Dienstplanes für die

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1968 - VII P 9.66
    Der Senat hat dagegen in der Entscheidung vom gleichen Tage - BVerwG VII P 8.59 - (BVerwGE 11, 307), in der er sich mit der Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen in bezug auf Dienstpläne befaßt hat, ausdrücklich ausgesprochen, daß sich diese nur auf die der Mitbestimmung unterliegende Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht dagegen auf die personelle Besetzung eines Dienstpostens beziehen könnten.
  • BVerwG, 16.12.1960 - VII P 6.59

    Mitbestimmungsrecht hinsichtlich vor Einführung des Personalvertretungsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1968 - VII P 9.66
    In dem Beschluß vom 16. Dezember 1960 - BVerwG VII P 6.59 - (BVerwGE 11, 303) ist die Frage der Mitbestimmung an den Dienstdauervorschriften des Betriebs- und Verkehrspersonals der Deutschen Bundesbahn entschieden worden; über den Umfang der Mitbestimmung an Dienstplänen ist nichts gesagt.
  • BVerwG, 04.04.1985 - 6 P 37.82

    Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens -

    Der Personalrat hat demnach auch nicht bei der Festlegung von Zeitwerten für den Vorbereitungs- und Abschlußdienst in Dienstplänen mitzubestimmen, da es sich hierbei nur um interne Berechnungen für die Bemessung und zeitliche Bewertung einer innerhalb der Arbeitszeit zu erbringenden Leistung handelt (BVerwGE 30, 39 [42]).

    Diese inhaltlichen Anforderungen an die Entscheidung des Personalrats gelten, wie bereits dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1968 - BVerwG 7 P 9.66 - [BVerwGE 30, 39] zu entnehmen ist, auch dann, wenn der Verweigerungskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG nicht zur Anwendung kommt.

  • BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01

    Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal;

    Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes, die berechtigten Belange der Beschäftigten mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen (vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 1968 - BVerwG 7 P 9.66 - BVerwGE 30, 39, 41 und vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 2).
  • BVerwG, 27.07.1990 - 6 PB 12.89

    Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer

    Er hat vielmehr im Anschluß an die frühere ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 30, 39 [BVerwG 14.06.1968 - VII P 9/66]; 68, 30 [BVerwG 08.09.1983 - 5 C 26/81]) in bezug auf die Ausführungen des Beschlusses vom 12. März 1986 zur Zuständigkeit der Einigungsstelle im Mitbestimmungsverfahren ausdrücklich klargestellt, daß in Fällen, in denen die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme zwischen dem Dienststellenleiter und dem Personalrat strittig ist, diese Frage "selbstverständlich" im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren durch die Verwaltungsgerichte geklärt werden könne (vgl. Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - <PersR 1986, 235 = PersV 1987.287>; Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 6 P 21.85 - ZBR 1989, 60> und vom 15. März 1988 - BVerwG 6 P 23.87 - <ZBR 1988, 257>, jeweils unter Hinweis auf den Beschluß vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - ; zuletzt Beschluß vom 2. Februar 1990 - BVerwG 6 PB 13.89 - <PersR 1990, 114>).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

    Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung

    Dies zeigt auch das in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.1968 (- VII P 9.66 -, Juris), auf die diese Formulierung zurückgehen dürfte, genannte Beispiel, dass berechtigte Wünsche von Bediensteten sich beispielsweise bei allzu frühem Dienstbeginn aus dem Fehlen zumutbarer Verkehrsverbindungen ergeben könnten.
  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der

    Bis zum Ergehen dieser Entscheidung war in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass bei einem Streit zwischen Dienststelle und Personalrat über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, der nach der Verweigerung der vom Dienststellenleiter (zunächst) erbetenen Zustimmung des Personalrats entstanden ist, die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen sind (vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 1968 - BVerwG 7 P 9.66 - BVerwGE 30, 39 = Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 6 S. 18 und vom 19. September 1983 - BVerwG 6 P 32.80 - BVerwGE 68, 30 = Buchholz 238.37 § 72 NWPersVG Nr. 8 S. 16).
  • BVerwG, 18.04.1986 - 6 P 31.84

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Zustimmungsverweigerung - Gründe

    Im Beschluß vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - (ZBR 1985, 283) hat der Senat sodann in sinngemäßer Anknüpfung an eine frühere Entscheidung (BVerwGE 30, 39) dargelegt, daß die Zustimmungsverweigerung auch in Mitbestimmungsangelegenheiten, für die das Bundespersonalvertretungsgesetz keine Verweigerungsgründe festlege, inhaltlichen Mindestanforderungen genügen müsse.
  • BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 12.90

    Kurzfristige Überstundenanordnung - Mitbestimmung des Personalrats - Zeitliche

    Bei der Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ist es Aufgabe des Personalrats, darauf zu achten, daß die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften insbesondere für die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen bei der Festlegung der Arbeitszeit berücksichtigt und daß berechtigte Wünsche von Bediensteten, die sich beispielsweise bei allzu frühem Dienstbeginn aus dem Fehlen zumutbarer Verkehrsverbindungen ergeben können, in Einklang mit den dienstlichen Erfordernissen gebracht werden (Beschluß vom 14. Juni 1968 - BVerwG 7 P 9.06 - BVerwGE 30, 39).
  • BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79
    Zweck dieser Mitbestimmung als Mittel des kollektiven Schutzes ist es, daß die berechtigten Belange der Beschäftigten mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden (s. Beschluß vom 14. Juni 1968 - BVerwG 7 P 9.66 - BVerwGE 30, 39 [41])-.
  • BVerwG, 21.07.1982 - 6 P 24.79

    Umfang des Mitbestimmungsrechts bei der Aufstellung von Dienstplänen im Bereich

    Eine personalvertretungsrechtliche Vorschrift, aus der sich eine derartige umfassende Mitbestimmung ableiten läßt, gibt es nicht (s. Beschluß vom 14. Juni 1968 - BVerwG 7 P 9.66 - [BVerwGE 30, 39, 41 [BVerwG 14.06.1968 - VII P 9/66]]; Beschluß vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 16.70 - [BVerwGE 37, 173]).

    Auf ihren Inhalt kann der Antragsteller ebensowenig Einfluß nehmen wie auf die in den Dienstplänen vorgegebenen Zeitwerte für den Vorbereitungs- und Abschlußdienst (BVerwGE 30, 39 [41]).

  • BVerwG, 10.03.1992 - 6 P 13.91

    Anforderungen an das Bestehen einer "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung"

    Diese Mitbestimmung entfiel auch nicht deshalb, weil nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1968 - BVerwG 7 P 9.66 - BVerwGE 30, 39 [BVerwG 14.06.1968 - VII P 9.66] sich das Mitbestimmungsrecht des § 67 Abs. 1 Buchst. a PersVG 1955 über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit nicht auf die in den Dienstplänen enthaltenen Zeitwerte für den Vorbereitungs- und Abschlußdienst erstreckt.
  • BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 21.89

    Aufhebung einer dienstlichen Anordnung - Mitbestimmung des Personalrates -

  • BVerwG, 01.06.1987 - 6 P 8.85

    Mitbestimmungsrecht - Personalrat

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13

    Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

  • BVerwG, 26.04.1988 - 6 P 19.86

    Rufbereitschaft - Mitbestimmungsrecht - Arbeitszeit

  • BVerwG, 12.09.1983 - 6 P 1.82

    Personalrat - Einstellung einer teilzeitbeschäftigten Schreibkraft - Verteilung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03

    Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft

  • BVerwG, 15.11.1989 - 6 P 2.87

    Mitbestimmungsplichtige Einstellung - Mitbestimmung - Art und Inhalt des

  • BVerwG, 05.02.1971 - VII P 16.70

    Mitbestimmung bei einer Festsetzung der täglichen Arbeitszeit

  • BVerwG, 02.02.1990 - 6 PB 13.89

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren bei Streit über

  • BVerwG, 14.11.1989 - 6 P 4.87

    Teilzeitbeschäftigung - Mitbestimmung des Personalrats - Zustimmungsverweigerung

  • BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 12.91
  • BVerwG, 02.09.1988 - 6 P 23.86

    Schneebereitschaftsdienst - Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrats

  • BVerwG, 26.04.1988 - 6 P 20.86

    Rufbereitschaft als Arbeitszeit - Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit

  • BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 11.91

    Wochenarbeitszeitverkürzung ohne Personalmehrbedarf im Post- und Fernmeldewesen

  • OVG Niedersachsen, 20.08.1991 - 17 M 8357/91

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Mitbestimmungsrecht im

  • VGH Hessen, 18.12.1974 - HPV TL 2/74
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - PL 15 S 2688/02

    Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens

  • BVerwG, 04.03.1994 - 6 PB 14.93
  • BVerwG, 24.07.1986 - 6 P 18.83

    Angabe von Gründen für die Verweigerung der Zustimmung zu einer

  • BVerwG, 24.08.1982 - 6 P 22.80
  • VG Mainz, 27.06.1994 - 5 K 5057/93

    Einladung eines Personalratsmitglieds zu allen Vorstellungs- und

  • VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.1404

    Mitbestimmung des Personalrats über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1975 - P L 1/72

    Mitbeteiligung des Polizeibezirkspersonalrates an der Verfügung eines Kommandeurs

  • BVerwG, 07.11.1969 - VII P 5.69

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstufung von Bediensteten in die

  • VG Potsdam, 14.03.2001 - 16 K 668/99

    Feststellung, dass die Weisung, das Umkleiden und Waschen außerhalb der

  • VGH Bayern, 05.06.1991 - 18 P 91.1002

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats an Dienstplänen für den Lokomotivdienst im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1988 - 5 A 2/88

    Rechtmäßigkeit der Inkraftsetzung eines Rahmendienstplans; Verletzung des

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